Versteh ich nicht. Hat auch nix miteinander zu tun.Meinungsfreiheit im Internet und die Zensur eingefürht, für eine lächerliche Gas Pipeline aus Rusland verkauft
Der Kuhhandel von u.a. Altmaier mit Frankreich .. damit die die Pipline "akzeptieren" ist eine Entscheidung (die nach Gerüchten) von der Bundesregierung geschlossen wurde. Und ne Energieversorgungspipeline als lächerlich darzustellen macht das auch nicht wett
Bei den kaputten franz. Kernkraftwerken in Grenznähe ist der Altmaier dagegen sprachlos .. auch wenn der eine Meiler nur knappe 30 km von seiner Heimat weg ist ..
Im Übrigen ist der Uploadfilter wie auch das unseelige NetzDG die Kapitulation des Rechtsstaats vor dem Medium Internet. Was nicht hinnehmbar ist. Denn wenn man die Be- und evtl. Verurteilung von Copyrightverstößen (im Falle des Uploadfilters) letztlich automatischen Systemen von privatwirtschaftlichen Betreibern überträgt schliesst das eine rechtsstaatliche Beurteilung quasi aus. Statt wie bisher dagegen geklagt werden musste und die Beurteilung darüber bei einem ordentlichen Gericht lag wird das einfach Systemen überlassen die das Gesetz gar nicht umsetzen können. Nur unter der Voraussetzung im Zweifel mehr zu verhindern als nötig .. was natürlich als Zensur bezeichnet werden kann. Und je nachdem wie man filtert .. auch komplett dazu genutzt werden kann.